Auftritte türkischer Politiker in Deutschland

| 6. März 2017 | 0 Kommentare

Bundesregierung verschiebt Verantwortung auf die Kommunen

Thomas Oppermann (SPD), Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Thomas Oppermann (SPD), Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Berlin – Spätestens seit der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim einen Auftritt in Oberhausen absolvierte, um bei in Deutschland lebenden türkischen Landsleuten für die Zustimmung zur Einführung einer Präsidialverfassung in der Türkei zu werben, ist eine Debatte darüber entbrannt, in welchem Rahmen es zulässig ist, dass türkische Politiker innertürkische Probleme und Konflikte nach Deutschland tragen.

Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft (SPD), hat sich nun dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung in dieser Frage klar Stellung beziehen müsse. Die Entscheidung, ob derartige Auftritte türkischer Politiker in Deutschland möglich sein sollen, dürfe laut Kraft nicht den Kommunen überlassen werden.

Auch der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hält nichts davon, dass diese Entscheidung den Kommunen übertragen wird. Maly dazu wörtlich: „Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können. Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt.“

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hat sich darüber hinaus dagegen ausgesprochen, dass türkische Minister und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hierzulande Wahlkampfauftritte durchführen dürfen. Man dürfe den Feinden der Demokratie in Deutschland keine Versammlungsfreiheit gewähren, so Uhl. Die Landesinnenminister sollten den Kommunen Uhl zufolge konkrete Regelungen an die Hand geben, mit denen sie solchen Fällen begegnen können.

CDU und SPD können sich hingegen bisher nicht zu einer klaren Linie gegenüber derartigen Auftritten türkischer Politiker in Deutschland durchringen. So wirbt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann für mehr Toleranz. Mit Blick auf die Forderung, solche Veranstaltungen zu untersagen, merkt er an: „Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten.“ Er will die Verantwortung an die Kommunen übertragen: „Unser föderaler Rechtsstaat erlaubt es Kommunen im Übrigen, bei Sorgen um die öffentliche Sicherheit und Ordnung geplante Veranstaltungen abzusagen.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entzieht sich der Verantwortung, indem sie betont, dass die Bundesregierung keinen Einfluss auf die Kommunen nehmen werde und die Kommunen über die Sicherheit einer Veranstaltung entscheiden sollen.

Dass es hierbei nicht nur um Sicherheit geht, sondern um die grundsätzliche Frage, ob innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden sollten, blenden Merkel und Oppermann wohlwissend aus.

Torsten Müller

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