Auswärtiges Amt gegen bilaterale Verträge mit den USA

| 14. Februar 2017 | 0 Kommentare

Ratlosigkeit im Umgang mit Trump

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, Foto: Wikipedia/Kleinschmidt / MSC

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, Foto: Wikipedia/Kleinschmidt / MSC

Berlin/Washington – Die Bundesregierung ist sich offenbar weiterhin unsicher, wie sie mit dem neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, umgehen soll. Bezeichnete ihn der am Sonntag gewählte neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einigen Monaten als Außenminister noch als „Hassprediger“, haben die politisch Verantwortlichen nun wohl eingesehen, dass sie auf Trump zugehen müssen, wenn Deutschland als Partner der USA nicht uninteressant werden soll.

Trump hat sich nun mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe getroffen und deutlich gemacht, die Sicherheits- und Wirtschaftskooperation der beiden Länder ausbauen zu wollen. Auch gegenüber dem chinesischen Staatschef Xi Jinping schlug Trump nun versöhnlichere Töne an, was darauf hindeutet, dass es nicht zu dem von vielen Beobachtern befürchteten Handels- und Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China kommen wird.

Trump zweifelt dennoch am Nutzen multilateraler Abkommen wie TPP und TTIP, weshalb davon auszugehen ist, dass er künftig stärker auf bilaterale Abkommen mit potentiellen Partnern setzen wird. Vor derartigen bilateralen Abkommen mit den USA hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), nun eindringlich gewarnt. Roth dazu wörtlich: „Es wird in Europa niemandem nutzen, wenn sich einzelne Länder auf ‚Special Deals‘ mit den USA einlassen.“

Auch müsse man sich auf eine veränderte Außenpolitik der USA einstellen: „Wir werden uns womöglich fragen müssen: Sind wir in der EU bereit und in der Lage, mehr für humanitäre Hilfe zu leisten, sollte sich die neue US-Administration stärker aus ihrer Verantwortung zurückziehen? Das müssen wir klären.“ Roth macht auch darauf aufmerksam, dass die Ankündigungen Trumps bezüglich der NATO weitreichende Konsequenzen für Deutschland und Europa haben könnten: „Wir setzen darauf, dass die US-Regierung den gemeinsamen Wert der Nato als solidarisches Sicherheitsbündnis auch weiterhin gewährleistet. Das ist nicht nur für Deutschland, sondern für viele europäische Länder von herausragender Bedeutung – und eine starke Nato und ein festes transatlantisches Band sind ja auch im ureigenen amerikanischen Interesse.“

Trump hatte angekündigt, nicht mehr bereit zu sein, für die Sicherheit der europäischen Staaten aufzukommen, wenn diese nicht bereit sind, ihre finanziellen Beiträge im Verteidigungssektor deutlich zu höhen.

Letztlich könnte sich nun für die europäischen Staaten rächen, sich über Jahrzehnte hinweg von den USA abhängig gemacht und auf die Umsetzung einer eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verzichtet zu haben.

Von Torsten Müller

Der Beitrag Auswärtiges Amt gegen bilaterale Verträge mit den USA stammt von NORTEXA.

Powered by WPeMatico

Schlagwörter: , , , , ,

Kategorie: Nortexa

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

%d Bloggern gefällt das: