Bietet uns mehr Videoüberwachung mehr Schutz?

| 3. Januar 2017 | 0 Kommentare

Städtetagspräsident Helmut Dedy: „Kameras schrecken keine Terroristen ab.“

Helmut Dedy, Foto: David Ausserhofer/staedtetag.de

Helmut Dedy, Foto: David Ausserhofer/staedtetag.de

Von Reinhold Meier

Berlin – Aufgrund der zunehmenden Terrorismusgefahr bzw. nicht allein der Gefahr, sondern auch durchgeführter Anschläge, wie beispielsweise zuletzt auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, rückt das Thema strengerer Sicherheitsvorkehrungen spürbar stärker in den allgemeinen Fokus. Eine häufig die Debatte bestimmende Frage ist die nach Einsatz und Umfang von Videoüberwachungen an belebten Plätzen innerhalb von Städten. Wobei man sich wohl nicht darüber hinweg täuschen darf, dass es sich hierbei um keine prophylaktische Maßnahme zur Vermeidung von Anschlägen handeln wird, sondern mehr nur um ein ermittlungstechnisches Hilfsmittel, da sich anzunehmend ein sein Paradies erwartender Religionsfanatiker, sprich im Fachjargon Selbstmordattentäter, kaum von einer Videoaufnahme abhalten lassen wird. Womöglich betrachtet ein solcher dies sogar als eine Propagandamöglichkeit. Einzig mag man vielleicht die Hoffnung hegen, Straftaten unterhalb der Schwelle von Tötungsdelikten durch eine erhöhte Aufklärung zu minimieren.

Ermangelt es jedoch an Sorgfalt bei der Grenzüberwachung bzw. an Kenntnissen über die Identität aufgrund fehlender Ausweispapiere, können solche Maßnahmen jedoch schnell auch als hilflose Placebos erscheinen – bestenfalls. Ungünstigenfalls stoßen sie möglicherweise sogar auf ausgesprochenes Unverständnis, da ein solcher Eingriff ins Datenschutzrecht gegenüber der Allgemeinheit manchen nicht nachvollziehbar erscheinen könnte angesichts des mangelnden Überblicks hinsichtlich der Identität zahlreicher Migranten. Auch wenn ein geballtes Polizeiaufgebot dieses Silvester ein Feiern ermöglichte, indem das Ausmaß der Eskalationen des vergangenen Jahres deutlich reduziert werden konnte, dürfte dieser Themenkomplex dennoch für populistische Parteien heiß bleiben. Und es dauerte nicht lange, bis rechts der Unionsparteien angesiedelte Populisten in das Horn bließen, anstelle der Ausgaben für solche Polizeieinsätze wie in Köln einen Bundesgrenzschutz einzurichten. Je häufiger sich jedoch tragische Vorfälle ereignen werden oder Sicherheitsvorkehrungen wie in Köln als notwendig erscheinen, um so schwerer wird es für die Politik werden, sich argumentativ populistischer Forderungen zu erwehren.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, führte zur Debatte um die Videoüberwachung in Städten in seiner aktuellen Stellungnahme aus, dass der Einsatz von Videotechnik heute zum Standard der Sicherheitskonzepte der Städte gehöre und insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen sinnvoll sei. Nur klingt es in gewisser Weise doch etwas befremdlich, wenn er ausgerechnet im Zusammenhang mit mehr Videoüberwachung feststellt: „Letztlich geht es darum, dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu entsprechen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass unsere Städte Orte des Zusammenlebens bleiben, in denen man sich nicht ständig mit Misstrauen begegnet.“ Irgendwie klingt dies dann doch etwas nach orwell´schem Dystopia oder zumindest fremder Welt. Klarer klingt hingegen der Satz aus seiner Stellungnahme: „Kameras alleine schützen nicht vor Straftaten und schrecken auch keine Terroristen ab.“

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