Brandenburg schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

| 5. Januar 2017 | 0 Kommentare

Fragwürdige Entscheidung

Dietmar Woidke (SPD), Foto: stk.brandenburg.de

Dietmar Woidke (SPD), Foto: stk.brandenburg.de

Von Torsten Müller

Potsdam – Eigentlich sollten die Bundesländer angehalten werden, vom Recht bzw. der Pflicht zur Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber stärkeren Gebrauch zu machen, so die Bundesregierung. Auch im zurückliegenden Jahr sind nur wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden.

In mehreren Bundesländern dürfte es auch künftig bei guten Worten bleiben, zumal einige, darunter Brandenburg, bisher fast ausschließlich auf freiwillige Ausreisen setzen.

Nun ist in Brandenburg ein Erlass in Kraft getreten, der vom Landtag bereits im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits vor einigen Monaten angekündigt, stärker gegen rechte Gewalt – vor allem gegen Ausländer – vorgehen zu wollen. Woidke damals wörtlich: „Es ist aber ein Problem, dass in einigen Regionen Ostdeutschlands in besonderer Art und Weise vorhanden ist und dem sich Ostdeutschland auch in besonderer Art und Weise widmen muss.“

Mit Blick auf die diesbezüglichen Statistiken und die angeblich steigende Zahl rechter Gewaltstraftaten gegen Ausländer fügte er seinerzeit hinzu: „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ Da ist es auch nicht mehr so verwunderlich, dass sich die offizielle Zahl der Gewalttaten gegen Ausländer im Vergleich zum Jahr 2014 um 23,4 Prozent erhöht haben soll.

In diesem Zusammenhang ist der nun in Kraft getretene Erlass zu verstehen, in dem es unter anderem heißt: „Der brandenburgische Landtag hat deshalb am 28.04.2016 u. a. beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass bei Opfern rechter Gewaltstraftaten von den Möglichkeiten der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes konsequent Gebrauch gemacht wird. Die Zielsetzung liegt dabei vor allem darin, vollziehbar Ausreisepflichtigen, die Opfer einer rechten Gewaltstraftat geworden sind, zu einem Bleiberecht zu verhelfen, indem auf der Grundlage des geltenden Rechts alle Ermessensspielräume genutzt werden.“

Auch ist davon die Rede, dass Opfer mit ausländischer Herkunft der speziellen Fürsorge bedürfen.

Bislang ist dem Beispiel Brandenburgs noch kein anderes Bundesland gefolgt. Auch ist die Entscheidung mit Blick auf die Äußerung Woidkes eher fragwürdig, da die Polizei offenbar angehalten ist, immer von einer rechten Gewalttat auszugehen, wenn kein rechter Tathintergrund ausgeschlossen werden kann.

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