Bund und Länder einigen sich auf verbesserten Unterhaltsvorschuß

| 24. Januar 2017 | 0 Kommentare

Wäre beim Unterhaltsvorschuss familienpolitisch nicht mehr möglich gewesen?

Deutscher StŠädtetag, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Foto: staedtetag.de

Deutscher StŠädtetag, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Foto: staedtetag.de

Berlin – Bund und Länder haben sich auf die Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende geeinigt. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, verlautbarte hierzu: „Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass Bund und Länder eine Lösung für die geplante Ausweitung der Leistungen für Alleinerziehende gefunden haben. Diese Einigung hilft den Alleinerziehenden und trägt gleichzeitig zentralen Forderungen der Städte Rechnung. Mit Hinblick auf die Finanzierung lässt sich derzeit nicht beurteilen, ob die neuen Regelungen für die Kommunen zusätzlichen finanziellen Aufwand verursachen. Daher fordert der Deutsche Städtetag, die finanziellen Auswirkungen nach einem Jahr zu überprüfen. Denn es bleibt notwendig, Mehrbelastungen der Kommunen vollständig auszugleichen.“Ein jahrelanges Gezerre um mehr Geld für Alleinerziehende ist zumindest vorläufig zu Ende. Ob jedoch der Gipfel familienfreundlicher Politik damit erreicht ist, mag dahingestellt bleiben.

Bis zum 18. Geburtstag, statt bisher höchstens bis zum zwölften bekommt ein Kind künftig staatliche Hilfe, sollte ein Elternteil nicht zahlen. Und zwar künftig ohne Begrenzung, nachdem bisher nach maximal sechs Jahren der Vorschuss endete.

Allerdings kommt diese etwas verbesserte Version des Unterhaltsvorschuss später als geplant, nämlich erst zum Juli statt bereits zum Januar. Hinzukommt, wenn Single-Eltern komplett von Sozialhilfe leben, haben diese auch nur mit sehr kleinen Kindern Anspruch. Später müssen sie dann mindestens 600 Euro Verdienst beisteuern für den Unterhaltsvorschuss. Insbesondere die Finanzierung war bis zuletzt noch hauptsächlicher Gesprächsstoff zwischen Bund und den Ländern, die einen großen Teil der Kosten tragen müssen. Die Einigung sieht vor, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Reform von 33,5 Prozent auf 40 Prozent erhöht.

Die Sätze sollen je nach Alter zwischen 152 und 268 Euro monatlich liegen. Die Deutsche Kinderhilfe hat die Verschiebung der Unterhaltsvorschuss-Reform um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2017 kritisiert. „Ursprünglich war die Umsetzung zum 1. Januar 2017 geplant gewesen“, erinnerte der Vorstandsvorsitzende Rainer Becker am Dienstag.

Von Reinhold Meier

Der Beitrag Bund und Länder einigen sich auf verbesserten Unterhaltsvorschuß stammt von NORTEXA.

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