Bundesländer fürchten Machtverlust in Sicherheitspolitik

| 4. Januar 2017 | 0 Kommentare

De Maizière stößt auf Kritik

Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Von Torsten Müller

Berlin – Der Terrorismus ist in Deutschland angekommen. Doch die Politik tut so, als ob dies eine Überraschung wäre und Deutschland nicht bereits seit vielen Jahren im Fadenkreuz islamistischer Terroristen stünde. Seit Jahren warnen Geheimdienstmitarbeiter und Terrorexperten davor, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, die bereits jetzt in Deutschland lebenden islamistischen Gefährder zu observieren und Terroranschläge zu verhindern. Dennoch ist es nach Terroranschlägen in anderen europäischen Staaten stets bei Worten des Bedauerns geblieben, über ernsthafte Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus wird erst jetzt hektisch diskutiert.

So hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) nun einen Vorschlag unterbreitet, dem zufolge mehr sicherheitspolitische Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen werden sollten. So solle das Bundeskriminalamt (BKA) gestärkt und die Landesämter für Verfassungsschutz abgeschafft werden. Auch Abschiebungen sollten verstärkt vom Bund vorgenommen werden.

Obwohl sich die Vorschläge, die auf eine Zentralisierung des Kampfes gegen den Terror hinauslaufen würden, erst einmal sinnvoll anhören, wollen die Koalitionspartner der CDU vom Vorstoß des Innenministers nichts wissen. Laut Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel laufen die Pläne des CDU-Politikers auf eine Föderalismusreform hinaus, die langwierig wäre und dem Handlungsdruck, der nun auf der Politik lastet, nicht gerecht werden würde. Gabriel dazu wörtlich: „Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen.“ Die Sicherheitsbehörden würden sich folglich mehr mit sich selbst beschäftigen, „statt Verbrecher und Terroristen zu jagen“.
Auch der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hält nichts von den Vorschlägen des Bundesinnenministers: „In Zeiten größter terroristischer Bedrohungen wäre ein radikaler Umbau unserer Sicherheitsbehörden ein Spiel mit dem Feuer.“ Die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz liefe auf einen Verlust an Fachwissen und „erhebliche Sicherheitslücken“ hinaus. Auch die CSU lehnt die Vorschläge ab, da sie ausschließlich aus Kompetenzverlagerungen bestehen, aber die wesentlichen Fragen nicht beantworten würden.

In der Tat stellt sich die Frage, warum nicht erst die Ursachen der um sich greifenden Sicherheitsgefahren – z. B. die unkontrollierte Zuwanderung sowie der weitgehende Verzicht auf rechtsstaatlich gebotene Abschiebungen – politisch angegangen werden, bevor Vorschläge zu Zuständigkeitsreformen gemacht werden, die nicht nur langwierige Verhandlungen, sondern auch Grundgesetzänderungen notwendig machen würden.

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