Bundesrat will NPD staatliche Mittel entziehen

| 12. Februar 2017 | 0 Kommentare

Fragwürdiges Demokratieverständnis

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia

Berlin – Die Regierungen der Bundesländer haben sich im Bundesrat auf eine weitere Offensive gegen die NPD verständigt. Nachdem der Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Verbotsantrag gescheitert ist und die NPD nicht verboten wurde, ist man nun um Schadensbegrenzung bemüht. Ziel der Bundesländer ist es, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die Landesregierungen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz beantragten, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, „um für verfassungsfeindliche Parteien einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung zu ermöglichen“. Eine Partei, die die Menschenwürde und freiheitliche Grundordnung missachte, dürfe keine staatlichen Gelder erhalten, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die saarländische Regierungschefin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ergänzte: „Wir können den Bürgern nicht erklären, warum sie gegen Plakate demonstrieren sollen, die mit staatlichen Geldern finanziert worden sind.“

Hierfür muss nicht nur das Parteiengesetz, sondern auch das Grundgesetz geändert werden. Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundesrat als auch im Bundesrat.

Viele Juristen prognostizieren, dass der Bundesrat erneut scheitern dürfte. Denn die Chancengleichheit der Parteien ist nicht nur im Grundgesetz geregelt, sondern auch in höherrangigen europäischen Normen. So könnte letztlich das passieren, was wohl auch geschehen wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD verboten hätte: der Bundesrat wird mit seinem Anliegen wohl spätestens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in die Schranken gewiesen.

Auch ist durchaus fraglich, wie mit einem Begriff wie der „Verfassungsfeindlichkeit“, der im Gegensatz zur „Verfassungswidrigkeit“ keinerlei rechtliche Relevanz hat, der Entzug der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung begründet werden soll, die letztlich eine Grundvoraussetzung für die Chancengleichheit der an der politischen Willensbildung mitwirkenden Parteien darstellt.

Darüber hinaus ist nicht abzusehen, gegen wen sich dieser Angriff als nächstes richtet, wenn das Grundgesetz erst geändert ist. So sieht sich die Linke offenbar als nächstes potentielles Opfer einer solchen Politik. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Frank Tempel dazu wörtlich: „Man weiß ja auch nicht, in welcher politischen Konstellation wir in zehn Jahren darüber reden. Wenn man versuchen würde, so einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, das wäre politisch zweifelhaft.“

Von Torsten Müller

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