BVMW-Präsident Ohoven fordert Reformoffensive

| 1. Februar 2017 | 0 Kommentare

Mehr Bürokratie durch EU-Datenschutzrecht – Schwarz-Rot verkennt die Lage

BVMW-Praesident Mario Ohoven, Foto: bvmw.de

BVMW-Praesident Mario Ohoven, Foto: bvmw.de

Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt bereits davor, dass im Zuge der Umsetzung des neuen EU-Datenschutzrechts die bürokratische Belastung der Unternehmen steigt. Insbesondere wird vielfach das Fehlen von Ausnahmeregeln für mittelständische Unternehmen in der EU-Regelung kritisiert. Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert ohnehin eine Reformoffensive ein, die Bürokratie- und Liquiditätsbelastungen von Mittelstandsunternehmen abbaut. Schwarz-Rot warf Mittelstandspräsident Mario Ohoven anläßlich des Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung vor, die Lage zu verkennen und verwies dabei darauf, dass der Mittelstand das Plus im Staatssäckel erwirtschafte, nicht der Bundesfinanzminister. Der Mittelstand sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und benötige zwingend von bürokratischem Ballast befreit zu werden. Konkret sieht Ohoven in der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sowie der völlig unzureichende Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter Handlungsbedarf.

Gerade Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet für den Mittelstand mehr Bürokratie und entzieht den Unternehmen Liquidität. Bei dem derzeitigen Polster der Rentenversicherung sieht der Mittelstandspräsident keinen Grund mehr für die Vorfälligkeit. Daher sollte sich die Bundesregierung an ihr eigenes Versprechen von 2005 halten und die Fälligkeit der Beiträge gemeinsam mit der Umsatzsteuer auf den 10. des Folgemonats verlegen. Als ein weiteres bürokratisches Ärgernis bezeichnete Mario Ohoven die völlig unzureichende Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. „Der Schwellenwert wurde zuletzt vor mehr als 50 Jahren an die Geldentwertung angepasst. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schwellenwert sofort von 410 Euro auf 1.000 Euro anzuheben. Dies erspart dem Mittelstand erhebliche Bürokratiekosten und schafft gleichzeitig Anreize für Investitionen, z.B. in die Digitalisierung, ohne den Staatshaushalt zu belasten. Schließlich wurden auch die Politikergehälter nicht auf dem Stand von 1965 eingefroren“, erklärte Ohoven.

Von Reihnold Meier

Der Beitrag BVMW-Präsident Ohoven fordert Reformoffensive stammt von NORTEXA.

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