Deutsche Politiker kritisieren Trumps Zuwanderungspolitik

| 31. Januar 2017 | 0 Kommentare

Donald Trump verfügt Einreiseverbot

Angela Merkel, Foto: Martin Rulsch / CC-BY-SA 4.0

Angela Merkel, Foto: Martin Rulsch / CC-BY-SA 4.0

Berlin/Washington – Mehrere deutsche Politiker haben das Dekret des frischgebackenen US-Präsidenten Donald Trump mit zum Teil drastischen Worten kritisiert. Trump hatte per Dekret verfügt, dass Flüchtlinge und Zuwanderer aus sieben muslimischen Staaten nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Eine Bundesrichterin hatte das Dekret derweil in Teilen abgemildert, die USA erwarten einen langen und harten Rechtskampf.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte nun für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen.“ Merkel bedauere die Entscheidung Trumps und wolle „nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten“. Seibert stellte mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention fest, dass die internationale Staatengemeinschaft dazu verpflichtet sei, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Seibert dazu weiter: „Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert.“

Auch der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz übte deutliche Kritik am US-Präsidenten. So warf er Trump vor, Minderheiten mit „unverschämten und gefährlichen Äußerungen“ anzugreifen. Das verhängte Einreiseverbot sei ein „Tabubruch, der unerträglich sei“. Trump müsse sich laut Schulz an das Völkerrecht und die Menschenrechte halten.

Ähnliche Worte fand auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Ich halte Trumps Vorgehen für unmenschlich und töricht. Niemand darf wegen seiner religiösen Überzeugung benachteiligt werden. Das Dekret widerspricht allem, was den guten Ruf der Vereinigten Staaten als Einwanderungsland ausmacht.“

Bemerkenswert ist, dass Trump die Notwendigkeit seines umstrittenen Einreisedekrets vor allem mit den Folgen der Asylpolitik in Deutschland und Europa begründet. Trump hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er Bundeskanzlerin Merkel eine politische Mitschuld für die Kölner Silvesternacht und die wachsende Terrorgefahr gibt.

Man darf gespannt sein, wer in dieser Frage den längeren Atem haben wird.

Von Torsten Müller

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