Entwicklungsminister Müller fordert Marshallplan für Afrika

| 7. Januar 2017 | 0 Kommentare

Nochmalige Überprüfung der Flüchtlinge

Gerd Müller MdB, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU), Foto: Wikipedia/Freud

Gerd Müller MdB, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU), Foto: Wikipedia/Freud

Von Torsten Müller

Berlin – Die Bundesregierung registriert allmählich, dass ihr die Felle noch in diesem Jahr davon schwimmen könnten. Im Spätsommer stehen Bundestagswahlen an, doch die Asylkrise ist keinesfalls gelöst. Gewalttätige Übergriffe durch Asylbewerber und sogenannte Flüchtlinge sind an der Tagesordnung, die bisherigen Terroranschläge in Deutschland wurden von Personen verübt, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind.

Während sich die Parteispitzen von CDU und CSU noch immer über den Begriff „Obergrenze“ streiten, ohne zu registrieren, dass eine solche auch nichts bringen würde, da schon viel zu viele Zuwanderer im Land sind, ohne identifiziert und registriert worden zu sein, bemüht sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nun um einen Kompromiss. Er ist der Auffassung, dass man sich nicht an Begrifflichkeiten zerstreiten, sondern konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen sollte.

Er hat nun zum ersten Mal die nochmalige und damit lückenlose Registrierung aller seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gefordert. Das, was eigentlich in einem funktionierenden Rechtsstaat der Normalfall sein sollte, soll nun laut Müller der Stein der Weisen sein. Müller dazu wörtlich: „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“ Als Beispiel nannte er den „behördenbekannten Straftäter und Verbrecher“ Anis Amri, der den Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin verübte, sowie Fälle von Sozialmissbrauch infolge von Mehrfachregistrierungen.

Mit Blick auf den massiven Sozialbetrug durch Asylbewerber ergänzte der CSU-Politiker: „In Deutschland angekommene Asylbewerber haben durch Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen.“

Ein weiteres Konzept, das Müller nun ankündigte und in den nächsten Wochen konkretisieren will, ist ein sogenannter Marshallplan für Afrika. Den Menschen in Afrika müsse eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet werden: „Die Ströme der nach Europa kommenden afrikanischen Flüchtlinge können nicht allein durch Abschottung und Begrenzung kontrolliert werden.“

Der Gedanke, nicht alle Geplagten der Welt nach Deutschland einzuladen, sondern die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, ist zwar richtig, aber es stellt sich auch hier die Frage, wer das finanzieren soll. Auch ist mehr als fraglich, in welchen staatlichen Zusammenhängen dies geschehen soll, nachdem der Westen alles dafür getan hat, die vormals stabilen Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika zu destabilisieren.

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