Freiheitliche fordern Einsparungen beim EU-Budget!

| 27. März 2017 | 0 Kommentare

Brüssel will sich beim Brexit durch höhere EU-Beiträge schadlos halten

Herbert Kickl (FPÖ), Foto: fpoe.at

Herbert Kickl (FPÖ), Foto: fpoe.at

Wien/Berlin – Durch den Brexit verliert die EU einen schwergewichtigen Nettozahler und hat nun die Möglichkeit entweder zu sparen oder die Beiträge der Mitgliedsstaaten, die nicht zu den Empfängerstaaten gehören zu erhöhen. Sigmar Gabriel machte jüngst bereits auf sich aufmerksam, indem er forderte, Deutschland solle mehr in die EU-Kasse einzahlen. Diese Forderung aufzustellen, obwohl Deutschland ohnehin Hauptnettozahler ist, dürfte vielleicht seinen Beitrag dazu geleistet haben, im Saarland den sogenannten „Schulz-Effekt“ für die SPD etwas ausgebremst zu haben. In Österreich ist die in den vergangenen beiden Jahren zunehmend stärker gewordene FPÖ bemüht, einer solchen Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. 400 Millionen Euro muss Österreich aufgrund des Ausstiegs der Briten aus der EU nach Brüssel zahlen. Das bedeutet einen Zuwachs um 15 Prozent im Vergleich zu den bisherigen Zahlungen. Der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz auf, sich auf EU-Ebene gegen die Erhöhung des Nettobetrags einzusetzen.

„Wenn die Zahl der Nettoempfänger gleich bleibt und jene der Nettozahler sinkt, war zu erwarten, dass sich die EU statt zu sparen bei den Nettozahlern schadlos halten will. Daher haben wir bereits im Juli vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufforderten, sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des Nettobeitrags Österreichs sowie gegen EU-Steuern, die zu einer Mehrbelastung Österreichs führen können, einzusetzen. Diesen Antrag haben SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos abgelehnt“, erinnerte aktuell der Generalsekretär der Freiheitlichen. „In den Medien spielt ÖVP-Minister Kurz nun die ‚Schutzmantelmadonna‘ der österreichischen Steuerzahler, wenn es an die Umsetzung geht, erweisen sich seine Ankündigungen regelmäßig als leere Versprechungen. Kurz soll nun nicht nur immer seine in einem Weichspüler vorgefilterten Ansagen vom Stapel lassen, sondern endlich einmal zu seinen Worten stehen und sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des Nettobeitrags Österreichs – in welcher Form auch immer – eintreten“, forderte Kickl. Die FPÖ bringt zudem erneut einen Antrag gegen eine Erhöhung des EU-Beitrags Österreichs im Parlament ein.

Von Reinhold Meier

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Kategorie: Allgemein

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