Griechenland spaltet CDU und SPD

| 6. Februar 2017 | 0 Kommentare

Bundesregierung uneins wegen Griechenland

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesminister der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesminister der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Berlin – Die Bundesregierung kann sich rund sieben Monate vor der Bundestagswahl nicht auf einen gemeinsamen Umgang mit Griechenland verständigen. Sowohl im Interesse der Union als auch der SPD müsste es eigentlich sein, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Mit dem Thema Griechenlandrettung sind keine Stimmen zu holen.

Aktuell liegen vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) miteinander im Streit, weil sie unterschiedliche Vorstellungen haben, wie mit Athen umgegangen werden sollte. Schäuble äußerte nun mit Blick auf den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras: „Ich bin ganz großzügig: Wenn Herr Tsipras 60 Prozent von dem erfüllt, was er unterschrieben hat, kommt Griechenland auf eine gute Entwicklung. Aber wenn Griechenland wieder und wieder nicht macht, wozu es sich verpflichtet hat, wird’s auf die Dauer nicht gehen.“

Die Worte können als Erwiderung auf Briefe von Gabriel verstanden werden, die dieser zum Thema Griechenland an Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesandt hatte. Unter anderem hatte Gabriel geschrieben: „Insbesondere die Positionen des Bundesministeriums der Finanzen und des Internationalen Währungsfonds liegen offenbar so weit auseinander, dass eine Einigung derzeit ausgeschlossen erscheint.“ Die Rettung Griechenlands drohe „in einer Sackgasse zu münden“. Die Bundesregierung solle endlich „eine konstruktive Rolle einnehmen“. In diesem Zusammenhang rückt vor allem Schäuble in den Fokus der Kritik, da er sich vehement gegen Schuldenerleichterungen für Griechenland wehrt, obwohl sich sowohl die SPD als auch die Bundestagsopposition seit langem dafür aussprechen.

Schäuble wiederum beharrt auf seiner Position, weil er die vereinbarten Reformschritte in dem schuldengeplagten Land bisher nur unzureichend umgesetzt sieht. Kritik aus Athen lässt er nicht gelten: „Ich sage den Griechen immer: Wenn Ihr eines Tages Eure Wirtschaft wettbewerbsfähig habt, müsst Ihr mich zum Nationalheiligen erklären.“

Gabriel hingegen befürchtet, dass auch der Grexit – also der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone – schon bald wieder auf die Tagesordnung kommen könnte, und meint: „Ich glaube, wir müssen alles dafür tun, die Eurozone und auch Europa zusammenzuhalten. Das erwarte ich auch vom Bundesfinanzminister und ich bin sehr sicher, dass er das auch tun wird.“

Möglicherweise wäre aber genau der Grexit das Richtige für Griechenland, weil es sich dann unabhängig vom Rest der gemeinsamen Währungszone entwickeln könnte, ohne von externen Geldgebern abhängig zu sein. Die sogenannte Systemrelevanz bzw. die Gefahr eines europäischen Flächenbrands wäre dann nämlich nicht mehr gegeben.

Von Torsten Müller

Der Beitrag Griechenland spaltet CDU und SPD stammt von NORTEXA.

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