HC Strache und Hofer unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen

| 14. Januar 2017 | 0 Kommentare

FPÖ hat klares Wahlziel und arbeitet bereits an Regierungsprogramm!

FPÖ-Parteivorsitzender HC Strache, Foto: hcstrache.at

FPÖ-Parteivorsitzender HC Strache, Foto: hcstrache.at

Wien – Vom 23. bis 30. Januar findet in allen Gemeinde- und Bezirksämtern Österreichs die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. FPÖ-Obmann HC Strache und der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, haben sich klar dafür ausgesprochen, dieses Volksbegehren als begrüßenswertes direktdemokratisches Element für mehr Mitspracherechte der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen zu unterstützen. „Zwei Drittel der Bevölkerung stehen dem Handelsabkommen skeptisch bis negativ gegenüber, daher kann man hier nicht einfach über die Köpfe der Österreicher hinwegentscheiden“, betont HC Strache. Bei CETA oder TTIP handelt es sich um Staatsverträge, die der Zustimmung des Bundespräsidenten bedürfen. Norbert Hofer hatte als Mitglied des Kollegialorgans der drei Nationalratspräsidenten in Vertretung des Bundespräsidenten im Oktober seine Unterschrift zur vorläufigen Anwendung von CETA bereits verweigert.

Mit CETA drohen laut seinen Gegnern nicht nur der Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch Senkungen von Sozial- und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negative Auswirkungen auf den Verbraucher- und Naturschutz. Für den FPÖ Vize-Parteiobmann Hofer bleibt auch die Schiedsgerichtsbarkeit ein Problem, denn „damit können Großkonzerne Einfluss auf das Parlament ausüben, wenn Gesetze nicht in ihrem Sinne beschlossen werden“. Das Europäische Parlament will noch im Februar über CETA abstimmen, wobei ohne die Zustimmung des österreichischen Parlaments CETA nicht in Kraft treten könnte. Allerdings muss zwar ab 100.000 Unterzeichnern ein Volksbegehren in Österreich im Parlament behandelt werden, ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist jedoch dabei explizit nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss dann das entsprechende Thema lediglich diskutieren, jedoch keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen. Hier setzt auch eine freiheitliche Forderung an: Das freiheitliche Modell zum Ausbau der Direkten Demokratie sieht eine verpflichtende Volksabstimmung mit bindendem Ergebnis vor, wenn bei einem Volksbegehren die Vier-Prozent-Hürde erreicht wird.

Mit Blick auf eine nicht auszuschließende Regierungstätigkeit in der kommenden Legislaturperiode arbeitet die FPÖ bereits an einem Regierungsprogramm sowie einem Kriterienkatalog mit Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung bzw. Koalition mit den Freiheitlichen. Unverhandelbar seien dabei besagter Ausbau der direkten Demokratie, die Einrichtung einer Schnittstelle Rechnungshof-Parlament sowie „Wartefristen“ für Zuwanderer bei Sozialleistungen, erklärte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer. Als Wahlziel für die nächste Nationalratswahl nannte Norbert Hofer einmal mehr 33 Prozent, um eine Sperrminorität in Verfassungsfragen zu haben.

Von Reinhold Meier

Der Beitrag HC Strache und Hofer unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen stammt von NORTEXA.

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