Institut für Weltwirtschaft – „Im Zweifel Bail out-Prozess beenden“

| 3. Februar 2017 | 0 Kommentare

Griechenland-Krise nach wie vor nicht behoben!

Institut für Weltwirtschaft (IfW)

Institut für Weltwirtschaft (IfW)

Kiel – Auch wenn zuweilen die mediale Dauerthematisierung abflaute, sieht es dennoch so aus, als würde die sogenannte Griechenland-Krise zu einer „Never-Ending-Story“. Man kann nur hoffen, dass sich sämtliche Akteure nicht letztendlich die Frage stellen müssen, ob nicht ein früheres Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen gewesen wäre. Die Wirtschaftsforscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sehen zumindest schwarz für die Zukunft des Euro-Krisenlandes Griechenland. Ein von der EU mit jedem Rettungsprogramm aufs Neue prognostizierter Wachstumsdurchbruch – aktuell auf das Jahr 2017 datiert – wird, laut einem Papier des Kieler Instituts vom Donnerstag, erneut nicht stattfinden. Mit der Feststellung, dass die sich inzwischen auf rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufenden griechischen Schulden in der jetzigen Form keinesfalls tragfähig sind, steht das Institut nicht allein.

Dies sieht auch der Internationale Währungsfonds (IWF) so, weshalb dieser auch einen Schuldenschnitt anstelle nur weiterer Finanzspritzen fordert. Zu erwähnen jedoch, dass der IWF sich an einem solchen Schuldenschnitt gemäß seinem Statut nicht beteiligen dürfte. Ein Dilemma für die Bundesregierung, welche weitere Griechenland-Hilfen an die Beteiligung des IWF knüpfte – bislang. Denn Andeutungen seitens Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zu Überlegungen, wie Hilfen ohne Beteiligung Washingtons fortgesetzt werden könnten, gab es bereits. Allerdings dürften weder weitere Hilfspakete, noch ein Schuldenerlass geeignete Wahlkampfthemen sein. In dem genannten Papier spricht das IfW von einer „ernüchternden“ Bilanz der bisherigen Hilfsprogramme, derer es mit dem derzeit laufenden bislang drei gibt. In zahlreichen ökonomischen Entwicklungen hinken die Griechen der restlichen EU nach wie vor deutlich hinterher. Und auch das laufende Hilfsprogramm in der Größenordnung von bis zu 86 Milliarden Euro wird dem IfW zufolge keine Trendumkehr erwarten lassen.

Das Ziel, 50 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum zu erlösen, beurteilen die Kieler Wissenschaftler des IfW als unrealistisch. Deren Einschätzung geht sogar nur von einem Betrag unterhalb 15 Milliarden Euro aus. Spekulationen bezüglich eines vierten Rettungsprogramms gaben sie die Frage mit auf den Weg, welche Erfolgsaussichten ein solches noch hätte, und rieten dazu, im Zweifel den sogenannten „Bail out Prozess“ zu beenden.

Von Peter Schneider

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