Jamaika oder Neuwahlen?

| 7. November 2017 | 0 Kommentare

Zugeständnisse beim Familiennachzug

Der Deutsche Reichstag, Foto: Wikipedia/Wolfgang Pehlemann, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Deutsche Reichstag, Foto: Wikipedia/Wolfgang Pehlemann, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Berlin – Die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen dauern an, ohne dass bislang relevante inhaltliche und personelle Ergebnisse nach außen präsentiert wurden. FDP-Chef Christian Lindner brachte nun sogar die Möglichkeit von Neuwahlen ins Gespräch. Konkret sagte er, dass seine Partei „keine Angst vor Neuwahlen“ habe. Wenn es nicht möglich sein sollte, liberale Programmpunkte in den Koalitionsvertrag einzubringen, gehe er lieber mit der FDP in die Opposition.

Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), der auch dem Kreis der Unterhändler bei den Sondierungen angehört, stellte hingegen fest, dass Neuwahlen unbedingt zu vermeiden seien. Neuwahlen wären laut Günther eine Katastrophe. Günther dazu wörtlich: „Es wäre ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten.“ Allen Parteien sei bewusst, „dass es jetzt darum geht, Jamaika hinzubekommen“. Günther dazu weiter: „Dazu müssen sich alle Parteien am Tisch am Riemen reißen.“

Besonders bemerkenswert ist seine Aussage, dass die Union auch bereit sein müsse, beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge Zugeständnisse an die Grünen zu machen. So könne die CDU als „Familienpartei“ in diesem Bereich durchaus Kompromisse machen.

Und so verwundert es auch nicht, dass 64 Prozent der Bürger aktuellen Umfragen zufolge mit dem Zustandekommen von Jamaika rechnen. Die gleiche Umfrage hat auch ergeben, dass nach aktuellem Stand das Wahlergebnis fast identisch zu dem 24. September wäre. Dazu sagte nun Forsa-Chef Manfred Güllner: „Nachdem die Wahlberechtigten ihre Entscheidung im September gefällt haben, sehen sie keinen Grund, ihre Entscheidung neu zu überdenken – zumal sich das Erscheinungsbild der einzelnen Parteien seit dem 24. September nicht geändert hat.“

Faktisch ergäben sich somit für künftige Koalitionsgespräche auch keine besseren Optionen für die beteiligten Parteien.

Man kann trotz der pressewirksam ausgetragenen Zwistigkeiten mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass die Bildung einer Jamaika-Koalition zustande kommen wird, weil alle beteiligten Parteien Neuwahlen fürchten müssen, da trotz anderslautender aktueller Umfragen erdrutschartige Verluste beim Scheitern der Koalitionsverhandlungen sehr wahrscheinlich wären.

Die Union würde aber weiterhin an Profil verlieren, wenn sie nach der Aufweichung der von der CSU geforderten Obergrenze auch noch beim Familiennachzug gegenüber den Grünen nachgeben würde. Das könnte vor allem für die CSU mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl in Bayern einen irreparablen Schaden bedeuten.

Von Torsten Müller

Der Beitrag Jamaika oder Neuwahlen? stammt von NORTEXA.

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