Jens Spahn will beim Sozialstaat einsparen

| 22. Februar 2017 | 0 Kommentare

Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Spahn auf dem CDU-Parteitag 2014, Foto: Olaf Kosinsky

Spahn auf dem CDU-Parteitag 2014, Foto: Olaf Kosinsky

Berlin – US-Präsident Donald Trump hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er von den europäischen NATO-Partnern größere finanzielle Anstrengungen im Verteidigungssektor erwartet. Die Europäer sollen sich nicht immer auf die USA verlassen, die den Löwenanteil zur Arbeit der Allianz beitragen. Anderenfalls wollen sich die USA aus der gemeinsamen Verantwortung innerhalb der NATO zurückziehen.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat diesen Hinweis nun aufgenommen und sich dafür ausgesprochen, die deutschen Investitionen im Verteidigungssektor zu erhöhen. Spahn dazu wörtlich: „Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen.“ Spahn dazu weiter: „Wenn unsere (Airbus) A400M nur den Hinflug schafft und von unseren Tornados nicht mal zehn Prozent einsatzfähig sind, dann haben wir ja offensichtlich ein Problem.“

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn ist Spahn nun zur Seite gesprungen: „Jens Spahn hat recht: Wir haben mit Hilfe der Friedensdividende ein hervorragendes Sozialsystem aufgebaut, das wollen wir erhalten. Gleichzeitig gilt es jetzt wieder verstärkt in unsere Sicherheit zu investieren.“

Die SPD will vom Vorstoß des Koalitionspartners hingegen nichts wissen. So sagte SPD-Politiker Thomas Hitschler: „Ein absurder Vorschlag. Wir brauchen beides, eine funktionierende Bundeswehr und sozialen Frieden in Deutschland.“ Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hält nichts von Spahns Vorschlag: „Panzer gegen bessere Kinderbetreuung oder Kampf-Jets gegen gute Rente auszuspielen, ist verantwortungslos.“

Die Grünen halten offenbar ebenso nichts von der Idee des CDU-Politikers. So sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner: „Kein anderer Etat steht so für den laxen Umgang mit Steuergeldern wie der Verteidigungshaushalt. Mehr Geld in dieses System zu geben, wird Deutschlands Sicherheit nicht erhöhen.“

Vor der Bundestagswahl im September werden sich die Regierungsparteien wohl hüten, ernsthafte Einschnitte im Sozialbereich vorzunehmen, um die frei werdenden Gelder in den Verteidigungssektor zu investieren. Doch es wird wohl vor allem auf die Beharrlichkeit des neuen US-Präsidenten ankommen, ob die Bundesregierung am Ende dem seit langem beschlossenen Ziel der NATO nachkommt, den Anteil der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Von Torsten Müller

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