Kommunen werden vom Familiennachzug überfordert

| 29. Oktober 2017 | 0 Kommentare

Landrat warnt Bundesregierung

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Berlin – Den deutschen Städten und Gemeinden wurde in den letzten Jahren einiges abverlangt. Sie mussten einen Zuwanderungsansturm verkraften, der in der deutschen Geschichte ohne Beispiel ist. Turnhallen mussten beschlagnahmt, Wohncontainer aus dem Boden gestampft werden. Obwohl ohnehin schon an allen Ecken und Enden gespart wird, mussten plötzlich gigantische Summen dafür aufgebracht werden, um den Flüchtlingsstrom zu bewältigen.

Stehen viele Kommunen schon jetzt vor der Frage, wie sie diese massiven Mehrbelastungen stemmen sollen, drohen nun weitere finanzielle Probleme. Sollte sich der Familiennachzug auf das Niveau belaufen, das Migrationsforscher und Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prognostizieren, dürften viele Kommunen mit der zu bewältigenden Aufgabe überfordert sein.

Der Familiennachzug ist einer der Kernkonflikte der bisherigen Jamaika-Sondierungen. Die Grünen beharren darauf, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiäre Flüchtlinge aufzuheben, die bisher bis zum Jahr 2018 gilt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht in dieser Frage ein großes Problempotential für die deutschen Kommunen. Landsberg dazu wörtlich: „Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete.“ Eine komplette Einführung des Familiennachzugs würde „die Integrationskraft der Kommunen“ überfordern, so Landsberg.

Der Landrat des Landkreises Landshut, Peter Dreier, sprang Landsberg zur Seite. Man habe in vielen Kommunen „jetzt schon Probleme, die anerkannten Flüchtlinge unterzubringen“. Auch schon jetzt müsse man viele Asylbewerber und Flüchtlinge in zentralen Unterkünften belassen, weil es schlichtweg nicht genügend Wohnungen gebe. Laut Dreier sollte die künftige Bundesregierung dafür sorgen, dass der Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge, die vor allem aus Syrien kommen, auch über das Jahr 2018 hinaus ausgesetzt bleibt. Man habe mit dem normalen Familiennachzug schon genügend Probleme. Dreier dazu weiter: „Da kommen nicht eine, zwei, drei Personen. Vergangene Woche wurde uns eine neunköpfige Familie zugewiesen.“

Man dürfe nicht den Eindruck vermitteln, dass man zwar viel für die Flüchtlinge unternehme, aber keinerlei Gegenleistung erwarte. Dreier spricht auch eine Warnung aus: „Sonst muss man sich nicht wundern, wenn die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme schwindet.“

Diese Warnung ist richtig, dafür könnte es allerdings bereits zu spät sein, weil immer mehr Bürger nicht bereit sind, die mit weiteren Zuwanderungswellen verbundenen Belastungen zu tragen. Das Ergebnis der zurückliegenden Bundestagswahl sollte eigentlich Warnung genug sein.

Von Torsten Müller

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