Kritik an Thomas Oppermann für Asylvorstoß

| 6. Februar 2017 | 0 Kommentare

Flüchtlinge zurück nach Afrika?

Thomas Oppermann (SPD), Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Thomas Oppermann (SPD), Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Berlin – Politiker der Bundestagsopposition haben sich kritisch über eine vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann vorgeschlagene Maßnahme in Bezug auf Flüchtlinge aus Afrika geäußert. Oppermann schlug vor, auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge wieder zurück nach Nordafrika zu bringen, um den international operierenden Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Wie ernst es Oppermann mit dem Vorhaben ist, ist angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes allerdings mehr als ungewiss.

Oppermann zu seinem Vorschlag: „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.“ Der SPD-Politiker dazu weiter: „Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“

Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete Oppermann nun als „Asyl-Hardliner“, der bereits „bei früheren Entrechtungsprogrammen für Flüchtlinge“ mitgemacht habe. Peter dazu weiter: „Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe.“

Ähnlich kritische Worte fand auch der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch: „Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen. Der Geschäftsführer der Asyllobby-Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf Oppermann vor, Politik auf Kosten der Flüchtlinge zu machen: „Diese Pläne lösen nichts und sind nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren.“

Auch der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, kritisierte, dass Oppermann „völlig unnötig auf einen weiteren völkerrechtlich bedenklichen Vorschlag der Union“ zugehe. Laut Bozkurt sei es „zynisch und menschenverachtend“, Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten, „um Geflüchtete nach dort abzuschieben und ihnen ordentliche Asylverfahren zu verwehren“.

Die üblichen Kritiker schlagen bereits Alarm, obwohl noch nichts in trockenen Tüchern ist. Schließlich haben sich die nordafrikanischen Staaten bisher fast nie kooperativ verhalten, wenn es um die Rücknahme ihrer Landsleute ging. So wissen sie doch nur zu gut, dass viele potentielle Terroristen den Asylzustrom genutzt haben, um nach Deutschland und Europa zu gelangen.

Von Torsten Müller

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