Lafontaine torpediert rot-rot-grüne Koalitionsbestrebungen

| 1. Februar 2017 | 0 Kommentare

Schwindende Chancen für Rot-Rot-Grün

Oskar Lafontaine (Die Linke), Foto: Wikipedia/Itu

Oskar Lafontaine (Die Linke), Foto: Wikipedia/Itu

Berlin/Saarbrücken – Nicht wenige Menschen in Deutschland fürchten nach der Bundestagswahl im September einen Linksruck in Deutschland. Seit Monaten laufen bei SPD, den Grünen und der Linken die internen Vorbereitungen auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalitionsbildung. Vor einigen Monaten hatten sich etwa 100 Bundestagsabgeordnete der drei Parteien in den Fraktionsräumlichkeiten der SPD getroffen, um ein mögliches Zusammengehen zu erörtern.

Der größte Knackpunkt könnte in diesem Zusammenhang die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sein. Sie überschüttet die SPD häufig mit Kritik und hat in der Frage der Zuwanderungs- und Asylpolitik in Teilen eine entgegengesetzte Haltung zu SPD und Grünen, ja sogar zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingenommen.

Auch Wagenknechts Lebensgefährte, der saarländische Linken-Politiker Oskar Lafontaine hält ein rot-rot-grünes Zusammengehen für unwahrscheinlich. Lafontaine, der früher selbst Parteivorsitzender der SPD war und wegen eines massiven Streits über den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs (u. a. die Hartz-Reformen) des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus der Partei ausgetreten ist, macht dafür große programmatische Differenzen verantwortlich.

So stellt Lafontaine fest: „Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird.“ Der Linken-Politiker dazu weiter: „Solange SPD und Grüne für Interventionskriege sind, für Waffenlieferungen, für Sozialabbau und für ein ungerechtes Steuersystem und für eine Europapolitik, die im Süden Europas zu sozialen Verwerfungen führt, sehe ich keine Möglichkeit der Zusammenarbeit.“

Doch gegenüber dem designierten SPD-Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wollte Lafontaine eine mögliche Koalitionsbildung auch nicht ausschließen: „An einer Regierung, die den Sozialstaat wiederherstellt, wird sich die Linke gern beteiligen.“ Voraussetzung sei ein neuer Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Eine Rücknahme der Hartz-Reformen ist bei SPD und Grünen nicht zu erwarten, auch keine Umkehr in der Außenpolitik, weshalb die Chancen für die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung verschwindend gering sein dürften, wenn die Linken-Führung Wort hält. Alternativ dürfte sich die SPD für weitere vier Jahre als Juniorpartner der Union andienen, auch wenn Schulz noch verzweifelt den Eindruck erwecken will, dass er als Sieger aus der Bundestagswahl hervorgehen wird.

Von Torsten Müller

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