Nachbarländer wollen Dobrindts Maut ausbremsen

| 31. Dezember 2016 | 0 Kommentare

Europäisches Bündnis

Alexander Dobrindt, Bild: http://www.alexander-dobrindt.de

Alexander Dobrindt, Bild: http://www.alexander-dobrindt.de

Von Torsten Müller

Berlin/Wien – Sie gilt neben dem mittlerweile gescheiterten Betreuungsgeld als das Leib- und Magen-Projekt der CSU in der aktuellen Bundesregierung: die Pkw-Maut. An ihr wird sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) messen lassen müssen. Die von Dobrindt konzipierte Maut sieht vor, dass alle Nutzer deutscher Autobahnen eine Pkw-Maut entrichten müssen, deutsche Staatsbürger diese aber über einen Ausgleich bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen.

Die EU-Kommission hatte Deutschland daraufhin verklagt, weil sie eine Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten darin sieht. Doch im Dezember wurde nun ein Kompromiss präsentiert, der unterschiedliche Kurzzeitvignetten und günstigere Preise für Halter umweltfreundlicher Fahrzeuge vorsieht.

Nun schlagen auch die europäischen Nachbarländer Europas Alarm, weil sie ihre Bürger benachteiligt sehen. Kritiker der Pkw-Maut hatten von Beginn an neben den erwartungsgemäß geringen Einnahmen und dem vermutlich sehr hohen Verwaltungsaufwand den Widerstand der angrenzenden Regionen als Argument angeführt.

Vor allem in Österreich nehmen Aktivitäten gegen die bundesdeutsche Maut zu. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) will nun ein Treffen auf Expertenebene mit den Nachbarländern – ohne Beteiligung Deutschlands – durchführen. Leichtfried dazu wörtlich: „Anfang des Jahres werden wir alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen. Mit den Niederlanden und Belgien haben wir bereits gesprochen, auch sie kritisieren die deutsche Maut.“ Eine weitere Maßnahme gegen die Maut ist ein Brandbrief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die Dobrindt-Maut wird in dem Schreiben als aus österreichischer Sicht nicht akzeptabler Kompromiss bezeichnet.

Die Maut sei „weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig“. Neben dem Ausgleich durch die Kfz-Steuer sei eine weitere Diskriminierung ausländischer Autofahrer, dass nur sie kontrolliert werden würden, so Leichtfried. Eine weitere Möglichkeit des Widerstands sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dobrindt wiederum erklärte, dass er kein Verständnis für die „Ösi-Maut-Maulerei“ habe. Sollte die Bundesregierung am Ende dennoch einknicken, hätte die CSU keines ihrer wesentlichen Themen in der Bundesregierung durchsetzen können.

Der Beitrag Nachbarländer wollen Dobrindts Maut ausbremsen stammt von NORTEXA.

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