Rainer Wendt will Druck auf eigene Partei machen

| 20. Dezember 2016 | 0 Kommentare

Abschaffung vom Doppelpass?

Rainer Wendt, Quelle: dpolg.de

Rainer Wendt, Quelle: dpolg.de

Von Torsten Müller

Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat nun angekündigt, stärker in den Wahlkampf seiner Partei eingreifen zu wollen. Der Polizeigewerkschafter, der seit längerem durch deutliche Worte vor allem in der Sicherheits- und Asylpolitik auffällt, ist seit 40 Jahren Mitglied der CDU. Besonders der Beschluss des zurückliegenden CDU-Bundesparteitages, die Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder einzuführen, wird von ihm begrüßt.

Wendt dazu wörtlich: „Ich freue mich über die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel und werde im kommenden Jahr für meine Partei mit großer Begeisterung Wahlkampf machen, damit aus den Parteitagsbeschlüssen rasch praktische Politik wird.“ Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss, der wohlgemerkt gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande kam, ergänzte er: „Die jüngsten Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages haben gezeigt, dass ich in der Vergangenheit nicht falsch gelegen habe, ich begrüße die Forderungen der CDU zur Flüchtlingspolitik und zur inneren Sicherheit ausdrücklich.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Beschluss des Parteitages der Schwesterpartei gelobt. Seehofer erklärte dazu: „Der Beschluss entspricht unserer Überzeugung. Er ist also gut.“ Er freue sich auch über die Parteitagsbeschlüsse der CDU zu einer weiteren Asylverschärfung und einem härteren Einfordern von Integration.“ Für ihn steht allerdings außer Frage, dass das Thema nicht ignoriert werden dürfe. Seehofer dazu weiter: „Man kann einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen in einem Wahlprogramm.“

Wendt scheint bisher hingegen zu ignorieren, dass Merkel klargestellt hat, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderung bei der doppelten Staatsbürgerschaft geben werde. Sie scheint zu hoffen, dass sich nach der anstehenden Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag so darstellen werden, dass sie nicht in die Lage kommt, diesen Beschluss umsetzen zu müssen.

Merkel hat die CDU so massiv nach links gerückt, dass es für Praktiker wie Wendt immer schwieriger werden dürfte, die offizielle Linie der Partei zu vertreten.

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