Reiner Holznagel: „Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen.“

| 3. Februar 2017 | 0 Kommentare

Länder und Kommunen greifen zu wenig auf Preisprüfer zurück

Reiner Holznagel (BdSt), Foto: steuerzahler.de

Reiner Holznagel (BdSt), Foto: steuerzahler.de

Berlin – Die Flüchtlingskrise konfrontierte die Republik mit zahlreichen Herausforderung finanzieller, logistischer und infrastruktureller Natur. Eine wesentliche Frage war die der unmittelbaren und ausreichenden Bereitstellung von Unterkünften. Dies war vielfach mit enormen Schwierigkeiten verbunden und führte auch dazu, dass in nicht wenigen Fällen anstelle konstruktiver Angebote aus dem privatwirtschaftlichen Sektor überwiegend ein lukratives Geschäftsmodell verfolgt wurde. Dies kam die Länder und Kommunen nicht selten sehr teuer zu stehen – zu Lasten der Steuerzahler. Mit Blick darauf meldete sich der Bund der Steuerzahler aktuell zu Wort. Er rät dazu, die Verträge mit Flüchtlingsheim-Betreibern kritisch unter die Lupe zu nehmen. Nach der Recherche einer bekannten Zeitung, die ergab, dass ein „großer Heimbetreiber“ Anspruch auf monatlich 9.400 Euro hatte, stellte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, klar: „Die Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen.“

Auch in Notsituationen müsse der Staat unser Geld zusammenhalten, weshalb in Fällen wie vorab genannt die Kommunen Preisprüfer der Länder einzusetzen hätten, ließ Holznagel nun wissen. Preisprüfungen können eingeleitet werden, wenn zum Beispiel Beschaffungen und Anmietungen aufgrund außergewöhnlicher Umstände keine wettbewerbliche Preisbildung mehr gewährleisten können. Solche Prüfungen können auch nachträglich überhöhte Preise und Zahlungen feststellen, die von der öffentlichen Hand ggf. zurückgefordert werden können. Nach Ansicht des BdSt greifen Länder und Kommunen bisher zu wenig auf Preisprüfer zurück. Für das aktuelle Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2016/17“ hat der BdSt unter anderem auch nachfolgenden Verschwendungsfall aus Lübeck aufgedeckt: Die Hansestadt ließ sechs Häuser für 363 Flüchtlinge neu bauen, die allerdings nach zehn Jahren wieder abgerissen werden müssen. Kostenpunkt der Neubauten: mindestens 8,3 Millionen Euro!

Besagtes Schwarzbuch weist noch mehrere vergleichbarer Fälle auf. Beispielsweise aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg in Hessen oder unter dem Titel „Ein leerer Supermarkt – und das Land zahlt“ aus Genthin in Sachsen-Anhalt. – Es fällt schwerlich ein Grund ein, weshalb Bund und Länder hier nicht auf die Möglichkeit der Neuverhandlung von Verträgen und Rückerstattungen drängen sollten!

Von Reinhold Meier

Der Beitrag Reiner Holznagel: „Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen.“ stammt von NORTEXA.

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