Reiner Holznagel mit Petition gegen XXL-Bundestag

| 4. Januar 2017 | 0 Kommentare

Wollen sich die Parteien den Staat zur Beute machen?

Reiner Holznagel (BdSt), Foto: steuerzahler.de

Reiner Holznagel (BdSt), Foto: steuerzahler.de

Von Reinhold Meier

Berlin – Bereits heute ist die Abgeordneten-Anzahl Deutschlands im internationalen Vergleich bezogen auf seine Einwohner am höchsten. Doch soll es ermöglicht werden, dass der nächste Bundestag zahlenmäßig aufgebläht wird, und zwar nicht unmaßgeblich. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) schlägt bereits Alarm und versucht sogar mit einer sogenannten Online-Petition Druck auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufzubauen. BdSt-Chef Reiner Holznagel sagt sogar, in zahlreichen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten nicht eine Meinung gehört zu haben, die eine Zunahme der Mandate rechtfertigte. Durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate könnten nach der Wahl gewissen Modellrechnungen zufolge 750 Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitzen. Die Befürchtung ist groß, dass die Qualität der politischen Arbeit jedoch durch noch mehr Hinterbänkler nicht besser wird. Womöglich werden Entscheidungen sogar nur noch anonymer.

Der Steuerzahlerbund will nicht allein eine Aufblähung des Parlaments verhindern, sondern fordert darüber hinaus, die Abgeordneten-Anzahl zu verringern und führt dabei stichhaltige Argumente ins Feld. Aktuell betragen die mandatsbezogenen Kosten eines Abgeordneten rund 650.000 Euro im Jahr 2016. Wenn wir 120 Parlamentarier mehr als heute bekommen, bedeutet das einen Mehraufwand von jährlich über 128 Millionen Euro – auch deshalb, weil Diäten, Kostenpauschalen und Fraktionskostenzuschüsse automatisch steigen. Hinzu kämen Millionen Euro schwere Investitionen in Liegenschaften und neue IT sowie eine Aufstockung beim Verwaltungspersonal des Bundestags. So die Kritik des BdSt. Eine Verkleinerung des Bundestags auf 500 Abgeordnete würde uns allen Einsparungen bringen, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erheblich verbessern und die Legitimation jedes einzelnen Abgeordneten stärken. So die Forderung des BdSt.

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2017 wurden für den Deutschen Bundestag rund 870 Millionen Euro veranschlagt. Ob eine Umfrage nach der Wertschätzung des Parlaments und seines Wirkens sich monetär ausgedrückt derzeit in dieser Größenordnung niederschlagen würde, ist fraglich. Nicht zuletzt sprach der renommierte Speyerer Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim bereits vor einigen Jahre vielen Bürgern mit seiner Kritik aus der Seele, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht, wie an den Verkaufszahlen seines gleichnamigen Buches zu ersehen war. Man darf gespannt sein, wohin die Entwicklung gehen wird. Interessierte Leser können über nachfolgenden Link zu oben genannten Petition gelangen: https://www.change.org/p/nein-zu-einem-xxl-bundestag

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