Seehofer macht Regierungsbeteiligung von Obergrenze abhängig

| 28. Dezember 2016 | 0 Kommentare

Ist Seehofer glaubwürdig?

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Von Torsten Müller

München – Der bayerische Ministerpräsident und Chef der CSU, Horst Seehofer, hat nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abermals erhöht. Soll es zu einer Regierungsbeteiligung der CSU kommen, besteht Seehofer auf die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern, die von Merkel bisher vehement abgelehnt wird.

Seehofer dazu wörtlich: „Die Obergrenze kommt für den Fall, dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll.“ Das Argument, dass aktuell weniger Flüchtlinge als noch in der Hochphase des Jahres 2015 kämen, lasse er nicht gelten: „Die Gegenwart ist keine Garantie für die Zukunft.“ Seehofer mit Blick auf den Terroranschlag in Berlin weiter: „Ein Verbrechen in dieser furchtbaren Dimension erzwingt von der Politik zu überlegen, welche Schritte wir unternehmen können, um eine Wiederholung zu verhindern.“

Daher sei die Obergrenze seine zentrale Forderung: „Die Zuwanderungsbegrenzung ist Voraussetzung für Integration und Sicherheit. Auch deswegen sind wir für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr.“

Da die Mehrheit der Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern mittlerweile aus afrikanischen Ländern stammt, spricht er sich für die Schaffung von Abkommen mit den Herkunftsländern aus, um abgelehnte Asylbewerber wieder zurückführen zu können: „Es muss alles daran gesetzt werden, zu solchen Abkommen zu kommen.“

Dass auch eine Obergrenze Ausländerkriminalität und islamistischen Terror nicht verhindern kann, wenn die Grenzen weiterhin nicht umfassend kontrolliert werden, die Polizei bundesweit von personellen Engpässen geplagt wird und die meisten Bundesländer nach abgelehnten Asylanträgen auf freiwillige Ausreisen setzen, blendet Seehofer wohlwissend aus.
In die richtige Richtung geht aber möglicherweise ein anderer Vorschlag Seehofers, wenn er denn durchgesetzt werden würde: So will Seehofer die Idee der sogenannten Transitzonen noch nicht ad acta legen, obwohl sie beim Koalitionspartner SPD und auch in Teilen der Schwesterpartei CDU auf massiven Widerstand gestoßen sind: „Statt alle Asylbewerber ins Land zu lassen, sie in ganz Deutschland zu verteilen, mit der Gefahr, dass sie untertauchen, würde in diesen Zentren alles Notwendige geregelt und entschieden werden. Der unkontrollierte Zugang in unser Land muss verhindert werden.“

Aber die alles entscheidende Frage ist, ob Seehofer diesmal konsequent bleibt oder aber wieder – wie bereits mehrfach in den letzten Monaten – aus Gründen des Machterhalts auf einen klaren Konfrontationskurs gegenüber der Asylpolitik Merkels verzichtet.

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