Senkung der Mehrwertsteuer gegen Donald Trump?

| 29. Januar 2017 | 0 Kommentare

Weizsäcker will Import ankurbeln

Carl Christian von Weizsäcker, Foto: Olaf Kosinsky

Carl Christian von Weizsäcker, Foto: Olaf Kosinsky

Berlin – Bisher kann niemand mit Gewissheit sagen, welche seiner Ankündigungen der frischgebackene US-Präsident Donald Trump umsetzen wird. Einige sehen mit seiner Wahl einen epochalen Wandel verbunden, der die Rückbesinnung der Nationalstaaten (auch Europas) auf sich selbst zur Folge haben wird. Die anderen fürchten einen globalen Handelskrieg mit ungewissem Ausgang.

Die Außenhandelsbilanz Deutschlands, an der abzulesen ist, dass Deutschland deutlich mehr exportiert als importiert, ist ein Ärgernis für viele ökonomische Bündnispartner. Auch Trump hat nun mehrfach darauf hingewiesen, dass er die US-Wirtschaft vor deutschen Exporten schützen will, indem er Strafzölle oder andere Barrieren einführt, die deutsche Produkte künstlich verteuern würden.

Der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker hat nun vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer in Deutschland zu reduzieren, um Trump dieses Argument zu nehmen. Weizsäcker dazu wörtlich: „Der Gesetzgeber müsste die Mehrwertsteuer deutlich senken, um fünf Prozentpunkte oder mehr. Dadurch würden Waren und Dienstleistungen in Deutschland billiger, Verbraucher und Unternehmen konsumierten mehr, auch Güter, die aus dem Ausland eingeführt werden. Der Import würde gestärkt, ohne den Export zu schwächen. Dies würde helfen, die Bilanz auszugleichen.“

Er ergänzt, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer sehr schnell den gewünschten Erfolg mit sich bringen könnte: „Diese Steuer ist leicht zu verändern, und sie ist sehr ergiebig. Wenn man die Mehrwertsteuer senkt, belebt dies relativ schnell den privaten Konsum, Investitionen blieben unbelastet. Wir bekämen eine etwas höhere Inflation, die zusätzliche Nachfrage würde die Konjunktur stimulieren, insbesondere auch in den schwächeren Euroländern: Sie könnten ihre Exportchancen verbessern.“

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinspolitik sieht er auch keine neuen Verschuldungsprobleme auf den deutschen Fiskus zukommen: „Das ist kein Problem. Solange der Zins real bei null liegt und die Wirtschaft wächst, kommt der Staat mit einer höheren Nettoneuverschuldung gut zurecht. Ich rate deshalb, die Schuldenbremse abzuschaffen und dafür eine Leistungsbilanzbremse einzuführen.“

Der Wirtschaftswissenschaftler stellt auch klar, dass diese Politik eine dezidierte Abwehrmaßnahme gegen die von Trump angekündigten Maßnahmen wäre: „Dass Deutschland weit mehr exportiert als importiert, provoziert bei den Handelspartnern Abwehrverhalten, wie an den jüngsten Äußerungen des neuen US-Präsidenten zu erkennen ist. Der Protektionismus stellt eine große Gefahr für die deutsche Prosperität dar. Eine Leistungsbilanzbremse wäre eine starke Waffe gegen den Protektionismus.“

Auch wenn sich bisher keine im Bundestag vertretene Partei die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Fahnen geschrieben hat, wäre dies im Jahr der Bundestagswahl sicher eine leicht umsetzbare Maßnahme.

Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein

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