Sigmar Gabriel versucht sich als Sicherheitspolitiker

| 7. Januar 2017 | 0 Kommentare

Der Terror und seine Folgen

Sigmar Gabriel, Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), CC BY-SA 3.0

Sigmar Gabriel, Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), CC BY-SA 3.0

Von Torsten Müller

Berlin – Nach dem schrecklichen Terroranschlag von Berlin meint sich offenbar jeder hochrangige Politiker der Bundesrepublik Deutschland zum Thema der inneren Sicherheit äußern zu müssen – auch jene, die sich damit bisher überhaupt nicht befasst und die von Islamisten ausgehende und aus dem Kontrollverlust des Staates resultierende Gefahr eher verharmlost haben.

Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fürchtet sich angesichts mickriger Umfrageergebnisse seiner Partei davor, dass sie angesichts einer nie da gewesenen Besorgnis bei vielen Bürgern Schiffbruch erleiden wird. Aktuelle Umfragen sehen sie nur noch bei 20 Prozent.

Früher hatte die SPD mit ihrem Bundesinnenminister Otto Schily noch einen Politiker, der sich zumindest mit dem Thema der inneren Sicherheit auskannte und der sich nicht zu schade war, auch markige Worte in Richtung von Islamisten und potentiellen Terroristen zu senden. Auch damals änderte sich nicht viel, aber man hatte zumindest das Gefühl, dass der SPD das Thema nicht gleichgültig ist.

Weil Sigmar Gabriel weiß, dass seine Partei keinerlei Erfolgschancen hat, wenn sie den Wählern in diesem Themenkomplex nicht etwas Handfestes anzubieten hat, geht er nun mit deutlichen Worten in die Offensive. So müsse Deutschland mit einem Kulturkampf gegen die Gefahr des islamistischen Terrorismus vorgehen. Gabriel dazu wörtlich: „Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden.“

Von den Vorschlägen zu einem neuen Sicherheitskonzept seines Ministerkollegen Thomas de Maizière (CDU) hält er hingegen nichts: „Auf die aktuellen Herausforderungen mit einer Diskussion über den deutschen Föderalismus zu antworten ist Symbolpolitik. Wenn wir jetzt den Sicherheitsapparat von Bund und Ländern umkrempeln, sind die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt.“

Man müsse laut Gabriel das Problem erkennen, dass viele der nach Syrien und in den Irak ausgereisten IS-Anhänger Deutsche seien. Dass dies eine logische Folge der auch von der SPD mit betriebenen Einbürgerungspolitik ist, blendet Gabriel wohlwissend aus. Gabriel dazu weiter: „Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür sorgen, dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren.“

Auch salafistische Gemeinden hat er im Blick: „In dieser Frage bin ich für null Toleranz. Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich.“ Muslime, die zur Gewalt aufrufen, dürften sich nicht hinter dem Schutz der Religionsfreiheit verstecken.

Man könnte sich über diese für Gabriels Verhältnisse deutlichen Worte freuen, wenn man nicht befürchten müsste, dass sie nur Wahlkampfgetöse sind, das mit seiner Partei ohnehin nicht durchsetzbar sein wird.

Der Beitrag Sigmar Gabriel versucht sich als Sicherheitspolitiker stammt von NORTEXA.

Powered by WPeMatico

Schlagwörter: , , , , ,

Kategorie: Nortexa

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

%d Bloggern gefällt das: