SPD warnt Angela Merkel vor Zugeständnissen an CSU

| 5. Februar 2017 | 0 Kommentare

Merkel unter Druck

Angela Merkel, Foto: Martin Rulsch / CC-BY-SA 4.0

Angela Merkel, Foto: Martin Rulsch / CC-BY-SA 4.0

Berlin/München – Auch wenn die Töne zwischen CDU und CSU angesichts der im September anstehenden Bundestagswahl sanfter geworden sind, steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin unter Druck. Weite Teile der bayerischen Schwesterpartei fordern noch immer die Umsetzung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte mehrfach, dass die CSU dies zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung mache.

Nun hat sich die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, in den Streit zwischen den beiden Unionsparteien eingeschaltet. Barley warnte die CDU und insbesondere Merkel vor Zugeständnissen an die CSU. Das Wahljahr könnte für Merkel „richtig bitter“ werden, so die SPD-Politikerin. Barley dazu wörtlich: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihr die CSU wenige Wochen vor der Wahl die Gefolgschaft aufkündigt.“ Sie kritisierte darüber hinaus, dass Seehofer lobende Worte für die bisherige Politik des frischgebackenen US-Präsidenten Donald Trump gefunden hat.

Barley dazu weiter: „Da kann Frau Merkel nicht mitmachen, ohne ihre eigene Politik zu verraten.“ „Damit spielt er den Feinden unserer Demokratie in die Hände“ und mache „rechte Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft salonfähig“, kritisierte Barley.

Eine andere Auffassung mit Blick auf die Forderungen und den Druck seitens der CSU vertritt hingegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Haltung der CSU in der Asylfrage sei hilfreich für die ganze Union. Schäuble dazu weiter: „Es ist beides wahr, so wie es der Bundespräsident gesagt hat: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Es sei der CDU „ein Stück weit nicht gelungen“, diese Balance zu wahren. Dazu stellt er fest: „Auch die CSU hat uns dabei geholfen, sie zu finden.“

Die beiden Unionsparteien sollten laut Schäuble jetzt wieder stärker auf die Gemeinsamkeiten setzen, um sicherzustellen, „dass nicht zusätzlich Glaubwürdigkeit zerstört wird.“

Schäuble scheint verstanden zu haben, dass die Haltung der CDU bzw. von Bundeskanzlerin Merkel in Asyl- und Flüchtlingspolitik wie ein Damoklesschwert über der Partei hängt. Kommt es zu keiner deutlichen Umkehr, könnte die Bundestagswahl zu einem Desaster für die Regierungsparteien – allen voran für die Union – werden.

Von Torsten Müller

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