Streit um innere Sicherheit könnte Koalition entzweien

| 22. Dezember 2016 | 0 Kommentare

Wie weiter?

Angela Merkel, Foto: Martin Rulsch / CC-BY-SA 4.0

Angela Merkel, Foto: Martin Rulsch / CC-BY-SA 4.0

Von Torsten Müller

Berlin – Der Terroranschlag von Berlin hat nicht nur massive Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger – viele Menschen meiden Großveranstaltungen, weil sie befürchten, ebenfalls einem solchen Anschlag zum Opfer zu fallen.
Der Anschlag hat auch direkten Einfluss auf die Stabilität der großen Koalition und möglicherweise auch auf die Optionen künftiger Koalitionsbildungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann unmöglich so weiter machen wie bisher, wenn sie die Chance haben will, nach der nächsten Bundestagswahl Regierungschefin zu bleiben. Die Menschen in Deutschland erwarten nun entschlossenes Handeln. Da der Tatverdächtige als Asylbewerber nach Deutschland kam, steht die Tat in direktem Zusammenhang zur Asylpolitik Merkels.

Da die Union das weiß, wird sie den Druck gegen Merkel erhöhen. Dies wiederum wird Auswirkungen auf mögliche Koalitionsoptionen haben, da z. B. die Grünen nicht bereit sein werden, Teil einer schwarz-grünen Koalition zu werden, die konsequent gegen abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer vorgeht.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte bereits kurz nach der Tat, dass es nun Zeit sei, die „gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik“ zu überdenken. Ähnliche Worte fand auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU): „Mit den bestehenden Gesetzen kommen wir nicht weiter.“

Doch selbst in der Union sind nicht alle zu schnellem Handeln bereit. So sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU): „Wir sollten zunächst abwarten, bis der Sachverhalt zweifelsfrei geklärt ist. Wenn sich herausstellen sollte, dass der verdächtige Tunesier tatsächlich schuldig ist, dann ergibt sich daraus ein konkreter Handlungsbedarf.“

Bereits beim zurückliegenden Bundesparteitag der CDU zeigte sich durch die Annahme des Antrags zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft, dass weite Teile der CDU ihre Felle davon schwimmen sehen und Angst davor haben, dass ihnen die konservativen Wähler abhanden kommen.

Es ist daher zu erwarten, dass sowohl die Parteibasis als auch Vertreter des konservativen Restbestands der CDU den Druck auf Merkel und die Parteiführung massiv erhöhen werden, ihren Linkskurs zu überdenken und entschlossene Maßnahmen noch vor der Bundestagswahl in die Wege zu leiten.

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