Untersuchungsausschuss im Fall Anis Amri?

| 14. Februar 2017 | 0 Kommentare

Ausschuss soll Pannen aufklären

Ralf Jäger (SPD), Foto: ralf-jaeger.de

Ralf Jäger (SPD), Foto: ralf-jaeger.de

Berlin – Der Fall des Terroristen Anis Amri ist nicht der erste, der den Kontrollverlust und das Staatsversagen in der Sicherheitspolitik im Allgemeinen und in der Asylpolitik im Besonderen zutage gefördert hat. Schon vorher gab es mehrere Pannen, die an der Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln ließen.

Amri wurde mehrfach von den zuständigen Sicherheitsbehörden thematisiert, er war bereits in Italien wegen mehrerer Straftaten inhaftiert, er galt als Kleinkrimineller und ihm wurden Kontakte zur salafistischen Szene in Deutschland attestiert. Auch soll es bereits frühzeitig Erkenntnisse gegeben haben, dass er in Deutschland einen islamistischen Terroranschlag plant. Dennoch konnte er unter insgesamt 14 unterschiedlichen Identitäten in Deutschland leben.

Eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags hat sich nun mit der Aufarbeitung der zahlreichen Pannen im Fall Amri beschäftigt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), warf vor allem der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, die Abschiebung des Tunesiers nicht mit der notwendigen „Dringlichkeit und Vehemenz“ vorangetrieben zu haben. Mayer zeigte sich darüber hinaus überrascht, dass der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), die Verantwortung den tunesischen Behörden in die Schuhe schieben will. Das sei „zu einfach“.

Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ist der Auffassung, dass Nordrhein-Westfalen „in erster Linie“ verantwortlich sei. Für eine Inhaftierung Amris hätte es „gleich mehrere Chancen“ gegeben.

Jäger will von einer eigenen Verantwortung nichts wissen: „Um es mal ganz deutlich zu sagen: Die Bundesregierung hat Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Tunesien und Marokko und Algerien vereinbart, die in den Ländern und Kommunen nicht praktikabel umsetzbar sind.“ Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka versucht die Verantwortung von der SPD-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen abzuwenden: „Fehler sind überall gemacht worden. Es hat keinen Zweck, wenn man in Zukunft solche Fälle verhindern will, dass einer auf den anderen zeigt was Zuständigkeiten angeht.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele brachte nun weitere Konsequenzen ins Spiel: „Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene immer näher rückt.“

Ein solcher Ausschuss wäre in der Tat angemessen, wenn es darum geht, die Fehler mehrerer Behörden aufzuklären, die zum Tod von zwölf Unschuldigen führten.

Von Torsten Müller

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