Verbot der NPD laut Bundesregierung unwahrscheinlich

| 31. Dezember 2016 | 0 Kommentare

Keine „überzeugenden Hinweise“

NPD-Vorsitzender Frank Franz mit Rechtsanwalt Peter Richter

NPD-Vorsitzender Frank Franz mit Rechtsanwalt Peter Richter

Von Torsten Müller

Karlsruhe/Berlin – Laut einem internen Bericht der Bundesregierung wird ein Verbot der NPD nicht als wahrscheinlich angesehen. Der Bundesrat hatte im Jahr 2013 entschieden, einen zweiten Anlauf zum Verbot der nationalistischen Partei zu unternehmen. Sowohl der Bundestag als auch die Bundesregierung hatten sich seinerzeit nicht angeschlossen, weil sie das Unterfangen als zu unsicher bewerteten.

Am 17. Januar 2017 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun das Urteil verkünden. Die Analyse der Bundesregierung kommt zu dem Fazit, dass das Wirken der NPD „nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“ habe. Um eine Partei zu verbieten, muss diese nicht nur verfassungswidrige Ansichten vertreten, sondern auch verfassungswidrig handeln und die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung in aggressiv-kämpferischer Art und Weise beseitigen wollen. Nichts von alledem scheint der NPD nun nachzuweisen zu sein.

Die Bundesregierung weist darüber hinaus darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung auch bisherige Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg berücksichtigen müsse, an das sich die NPD nach einem möglichen Verbot wenden könnte. Die Vorgaben des in Straßburg ansässigen Gerichts sind streng. Die verbotswürdige Partei müsse nicht nur verfassungswidrige Ziele verfolgen, sondern imstande sein, die bestehende Ordnung tatsächlich zu gefährden oder gar die Regierung zu übernehmen.

Dirk Grube von der „Schwäbischen Zeitung“ fand mit Blick auf das Verbotsverfahren gegen die NPD deutliche Worte: „An Mahnungen, auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten, hat es nicht gemangelt. Nun tritt womöglich ein, was Kritiker befürchtet haben: Das Verbotsverfahren scheitert, was die Rechten als Triumph zu vermarkten wissen. Das Vorhaben war von Anfang an aussichtslos und sinnlos.“

Auch mit der postulierten „wehrhaften Demokratie“ geht Grube hart ins Gericht: „Ohnehin zeigt sich der Rechtsstaat nicht wehrhaft, indem er verbietet, was nicht sein dürfe. Er zeigt sich wehrhaft, indem er Positionen des Gegners, so schmerzhaft sie sein mögen, aushält. Und dies mit kühler Überzeugung in die eigene Haltung.“

Am 17. Januar werden die Bundesverfassungsrichter entscheiden, ob sie dem Antrag des Bundesrates folgen werden. Die Verhandlung in Karlsruhe im März hatte keine nennenswerten Argumente zutage gefördert, die ein solches Verbot rechtfertigen würden. Bedeutsam wird nun letztlich die Frage sein, wie frei die Richter des höchsten deutschen Gerichts in ihrer Entscheidung wirklich sind und wie stark die Politisierung der deutschen Justiz vorangeschritten ist.

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