Wolfgang Schäuble räumt Fehler in der Asylpolitik ein

| 29. Januar 2017 | 0 Kommentare

Später Lerneffekt in der Asylkrise

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesminister der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesminister der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Berlin – Acht Monate vor der Bundeswahl steht es den verantwortlichen Politikern möglicherweise gut zu Gesicht, mit Blick auf die Asylpolitik der letzten zwei Jahre etwas Reue zu zeigen. So sieht es offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nun offen Fehler der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeräumt hat. Schäuble ist wohl bewusst, dass die nächste Bundestagswahl zu einer Abrechnung über die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden könnte.

Mittlerweile sei die Bundesregierung laut Schäuble bestrebt, „vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“. Schäuble dazu weiter: „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“ Auch Merkel hatte bereits mehrfach betont, dass sich Zustände wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürften. Doch weder Schäuble noch Merkel haben die Entscheidung, hunderttausende Flüchtlinge unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen und somit auch Kriminellen und potentiellen Terroristen Tür und Tor zu öffnen, bislang als Fehler bezeichnet.

Dass die Bundesregierung nach mehreren von Asylbewerbern verübten islamistischen Terroranschlägen, den Kölner Silvesterkrawallen, an denen überwiegend Zuwanderer und Asylbewerber aus arabischen und nordafrikanischen Staaten teilgenommen hatten, und zahlreichen Berichten über Asylbewerber mit Mehrfachidentitäten nicht mehr umhinkommt, zumindest verbal auf die Bürger zuzugehen und Fehler einzugestehen, kann eigentlich nicht verwundern. Dass diese Worte allerdings nicht viel wert sein dürften, macht schon die beharrliche Weigerung Merkels deutlich, zumindest eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen einzuführen.

Schäuble hat nun auch erklärt, woran es seiner Ansicht nach liegt, dass die meisten Asylbewerber, die nach Europa einreisen, ausgerechnet nach Deutschland wollen: „Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland. Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu.“

Schäuble blendet dabei allerdings aus, dass erst vor wenigen Jahren entschieden wurde, die Leistungen für Asylbewerber dem Hartz-IV-Regelsatz anzugleichen und von Sach- auf Geldleistungen zu wechseln. Wären diese Entscheidungen unterblieben, wäre die Magnetwirkung Deutschlands wohl deutlich geringer.

Von Torsten Müller

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