Kommunen sind mit kriminellen Flüchtlingen überfordert

| 15. Dezember 2017 | 0 Kommentare

Geschlossene Einrichtungen

Deutscher StŠädtetag, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Foto: staedtetag.de

Deutscher StŠädtetag, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Foto: staedtetag.de

Berlin – Die Kommunen haben in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, wie gefährlich es ist, sie mit den Folgen der Flüchtlingskrise allein zu lassen. Es sind die Kommunen, die den Großteil der damit einhergehenden Kosten tragen müssen. Es sind die Kommunen, die die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber gewährleisten müssen. Und es sind auch die Kommunen, in denen die Sicherheit immer öfter gefährdet ist.

So haben sich die deutschen Kommunen nun dafür ausgesprochen, minderjährige Flüchtlinge, die mehrere Straftaten begangen haben, in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen. Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy: „Ähnlich wie für andere jugendliche Intensivtäter muss auch für Wiederholungstäter unter den minderjährigen unbegleiteten Ausländern eine spezielle Betreuung eingerichtet werden. In einigen deutschen Städten gibt es Probleme mit einer geringen Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten.“

Sämtliche relevanten Akteure müssten bei der geforderten Maßnahme mit einbezogen werden: „Hier sollten die Bundesländer schnellstmöglich über ihre Landesjugendämter in enger Absprache mit den Kommunen, der Jugendpsychiatrie sowie der Polizei und den Staatsanwaltschaften Konzepte zur geschlossenen Unterbringung dieser Personen erarbeiten und umsetzen.“ Die kommunale Kinder- und Jugendhilfe sei mit der dramatischen Entwicklung überfordert. Die kommunalen Einrichtungen müssen in diesem Zusammenhang aktuell 44.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und 18.000 junge Volljährige betreuen.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), stellte fest, dass die Kommunen von Bund und Ländern nicht alleine gelassen werden dürfen. Mayer dazu weiter: „Wir dürfen die Kommunen vor Ort nicht mit den zum Teil gravierenden Problemen durch straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge alleinlassen.“

Auch über wirksamere Abschiebungen müsse gesprochen werden: „Für schwerwiegende Fälle, in denen das Jugendhilferecht an seine Grenzen stößt, müssen wir überlegen, wie wir solchen Intensivtätern wirkungsvoller als bisher ihre Grenzen aufzeigen können, sei es durch Vollstreckung ihrer Strafen in geschlossenen Einrichtungen oder sei es durch Abschiebungen sofort nach Erreichen der Volljährigkeit.“

Man darf gespannt sein, ob dieses Thema auch im Rahmen der anstehenden Sondierungsgespräche und der sich daraufhin möglicherweise ergebenden Koalitionsverhandlungen auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Torsten Müller

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