Minderjährige Flüchtlinge kosten pro Jahr vier Milliarden

| 22. Februar 2017 | 0 Kommentare

63.000 Euro pro Person

Berlin/Nürnberg – Dass die Asylkrise milliardenschwere Kosten für die Steuerzahler mit sich bringt, ist keine neue Erkenntnis. So ist davon auszugehen, dass sich die Kosten der Unterbringung und Versorgung der in Deutschland lebenden Asylbewerber pro Jahr auf etwa 25 Milliarden Euro belaufen.

Ein besonders schwerwiegender Kostenpunkt ist die Inobhutnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Aktuell betreut die Kinder- und Jugendhilfe 61.893 Unbegleitete. Laut dem Bundesfamilienministerium sind darunter 16.664 Volljährige. Laut dem Bundesverwaltungsamt ist pro Tag und Kopf von Kosten in Höhe von 175 Euro auszugehen. Die Kosten pro Monat belaufen sich somit auf 5.250 Euro, pro Jahr auf insgesamt 63.000 Euro. Insgesamt bedeutet dies einen Kostenpunkt in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr.

Aus dieser Personengruppe wurde im vergangenen Jahr keine einzige Person abgeschoben, obwohl die Straffälligkeit in dieser Gruppe vergleichsweise hoch ist. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer beschreibt den diesbezüglichen Missstand wie folgt: „Wenn in Deutschland elternlose Minderjährige aus Polen oder Frankreich aufgegriffen werden, wird die Familie ausfindig gemacht, und sie werden zurück zu ihren Eltern gebracht. Wenn der Unbegleitete aber aus Afghanistan oder Afrika kommt, bringen wir ihn zum Jugendamt und bereiten ihn mit großem Aufwand für die dauerhafte Einwanderung vor, selbst wenn der Jugendliche jeden Abend mit seiner Familie telefoniert.“

Der „faktische Abschiebestopp für unbegleitete Minderjährige“ sei mit Blick auf die hohen Kosten kaum noch zu vermitteln. So solle stattdessen künftig mithilfe der Mobilfunkdaten der Aufenthaltsort der Eltern ausfindig gemacht werden, um zumindest einen Teil der Unbegleiteten abschieben zu können. Dies stünde auch im Einklang mit dem Aufenthaltsgesetz, in dem es heißt: „Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.“

Viele Bundesländer verzichten bislang auf konsequente Abschiebungen, auch wenn sie rechtlich zulässig wären. Man darf gespannt sein, ob sich dies vor der Bundestagswahl ändert. Allen Parteien dürfte bekannt sein, dass die Asyl- und Zuwanderungspolitik das wohl relevanteste Thema im anstehenden Wahlkampf sein wird.

Von Torsten Müller

Der Beitrag Minderjährige Flüchtlinge kosten pro Jahr vier Milliarden stammt von NORTEXA.

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